Wahlen zum DEUTSCHEN BUNDESTAG

Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

Wahlprogramme

Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien daraufhin untersucht, durch welche Maßnahmen der internationale Schüler- und Jugendaustausch eine Unterstützung erfahren könnte:

Positionen der:

  • Austausch mit USA ausbauen: Dt.-Amerik. Jugendwerk initieren und Parlamentarisches Patenschaftsprogramm (PPP) des Bundestages mehr als verdoppeln
  • Austausch mit UK aufrechterhalten: UK-German Connection zu Dt.-Brit. Jugendwerk ausbauen und neues PPP des Bundestages für Schüler-Austauschjahr in UK auflegen
  • Jugendaustauschprogramm zwischen Staaten des Weimarer Dreiecks (FR-DE-PL) initiieren
  • „Deutschland-Jahr-Stipendium“ für Schüler der Deutschen Auslandsschulen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
  • Vorteile der EU für Jugend erlebbar machen: Mitteleinsatz für ERASMUS+ verdoppeln und kostenlose Interrail-Tickets für alle (im Rahmen EU-Programm „DiscoverEU“)

Positionen der:

  • Visaerleichterungen für den Austausch junger Menschen mit Russland

Positionen der:

  • Stärkung internationaler Begegnungen und Austauschprogramme, auch für politische Teilhabe der Jugend in Zeiten der Globalisierung
  • vermehrt Auslandsaufenthalte von Azubis
  • allen jungen Menschen während Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit die Möglichkeit geben, eine europäische bzw. internationale Austauscherfahrung zu sammeln
  • Aufstockung EU-Förderprogramme wie ERASMUS+ unterstützen
  • Austauschprogramme mit der Türkei und Großbritannien aufrechterhalten
  • Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen

Positionen der:

  • [keine Nennung des internationalen Jugend- und Schüleraustauschs]
  • Gleichwertige Zugänge zu Bildung: Ausbau von Angeboten f. Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben / zur persönlichen Entwicklung
  • Bildungsgerechtigkeit: komplette Aufhebung des Kooperationsverbots - Verankerung von Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

Positionen der:

  • Mind. 20% aller Azubis bis 2030 persönliche Auslandserfahrung ermöglichen
  • Unterstützung europäischer Jugendlicher bei Ausbildung in Deutschland
  • Schaffung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes (analog zu Deutschen Akademischen Austauschdienst DAAD)
  • weitere Staaten als Erasmus+ Programmländer: u.a. GB, CH, EU-Beitrittskandidaten, Staaten Östl. Partnerschaft und Staaten EU-Nachbarschaftspolitik
  • mit ERASMUS+: Schüler*innen für 6 Monate Schulzeit im EU-Ausland, unabhängig vom Eltereinkommen
  • Erasmus+ für Lehrkräfte etablieren

Antworten auf Wahlprüfsteine

Mit einem Fragebogen haben wir die Parteien und ihre Kandidat*innen gefragt, wie der internationale Schüler- und Jugendaustausch konkret gestärkt werden soll. Das sind die Antworten in Kurzform:

Förderung von Bildungsgerechtigkeit

  • Soll jede/r Jugendliche während der Schule die Möglichkeit erhalten, an grenzüberschreitendem Austausch teilzunehmen?
  • Sollte das Schüler-Auslands-BAföG auf Jugendliche aller Schulformen erweitert werden?
  • Sollten Schüler*innen durch die Bundesregierung eine einkommensabhängige finanzielle Förderung erhalten, um an einem ganz- oder halbjährigen Schüleraustausch teilnehmen zu können?
  • Sollte die Bundesregierung Familien finanziell entlasten, die Austauschschüler*innen aufnehmen, z.B. durch steuerliche Erleichterungen oder Kindergeldzuschüsse für ausländische Gastkinder?
CDU

CDU und CSU halten es für erstrebenswert, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Familie, freiwillig an einem internationalen Jugendaustauschprogramm teilnehmen können. Allerdings sollten die individuellen Voraussetzungen dafür gegeben sein, dass die Schülerinnen und Schüler von diesem Auslandsaufenthalt persönlich und schulisch profitieren.

An den aktuellen Regelungen zum Auslands-Bafög solle deshalb festgehalten werden: Absolvierende einer Realschule könnten nur dann gefördert werden, wenn sie in eine gymnasiale Oberstufe aufgenommen werden.

Ob es sinnvoll sei, Gastfamilien mit einem monatlichen Haushaltskostenzuschuss zu entlasten, wollen CDU und CSU prüfen.

SPD

Auch junge Menschen aus finanziell nicht so gut gestellten Familien sollen laut SPD die Chance haben, an einem internationalen Schüleraustausch teilzunehmen. Die Partei wolle sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft entsprechende Förderhilfen gibt.

Einer Ausweitung des Schüler-Auslands-BAföG auf alle Schulformen und für alle, die grundsätzlich förderberechtigt sind, stehe die SPD offen gegenüber.

Bündnis 90/Die Grünen

B90/DIE GRÜNEN wollen, dass alle jungen Menschen während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit die Möglichkeit haben, eine europäische bzw. internationale Austauscherfahrung zu sammeln. Um mehr jungen Menschen aus benachteiligten Familien oder ärmeren Regionen oder Stadtteilen einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen, sollten potenzielle Teilnehmer*innen zielgruppenspezifisch angesprochen werden.

Das BAföG soll zu einer elternunabhängigen Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umgebaut werden, damit kein Studium und keine schulische Ausbildung am Portemonnaie der Eltern scheitert. In diesem Zusammenhang sollen auch die Regelungen für das Auslands-BAföG auf mögliche Förderlücken hin überprüft werden.

Ein Förderfonds könne ein geeignetes Instrument zur finanziellen Förderung des internationalen Schüler*innen- und Jugendaustauschs sein.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich für einen verstärkten Austausch von Jugendlichen ein, der über reine Bildungsmaßnahmen hinausgeht. Ziel soll sein, so vielen jungen Menschen wie möglich diese wertvolle Erfahrung des grenzüberschreitenden Austausches zu ermöglichen. Es sei wichtig, dass insbesondere junge Menschen aus benachteiligten Familien in diesem Zusammenhang gefördert würden.

Das Schüler-Auslands-BAföG sollte Schüler:innen aller Schulformen zur Verfügung stehen. Die Förderung sollte sich nicht nur auf Schüler:innen an Gymnasien, Gesamtschulen sowie Fach- oder Fachoberschulen beschränken

Als Gastfamilie könne man viele spannende und interessante Erfahrungen sammeln. Diese Möglichkeit sollte nicht nur privilegierten Familien zugutekommen, die sich das leisten könnten. Familien, die über wenig Einkommen verfügten, sollten zu diesem Zweck eine entsprechende Förderung erhalten.

FDP

Die FDP unterstützt, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von den finanziellen Verhältnissen die Möglichkeit bekommen, mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit in einem anderen Land zu verbringen.

Dies soll für alle Schulformen möglich sein, inklusive der Berufsschulen. Dazu wolle sie das Erasmus+-Programme in der beruflichen Bildung ausweiten und die Nationale Agentur Bildung für Europa des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zu einer leistungsstarken Austauschagentur für die berufliche Bildung ausbauen.

Die FDP will Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten, was einen positiven Effekt auf ihre Möglichkeit hätte, ausländische Gastschüler aufzunehmen.

 

 

 

 

Internationalem Schüleraustausch einen festen Platz in der Schule verschaffen!

Wir haben die Parteien gefragt, was der Bund dafür tun kann, dass Schüler- und Jugendaustausch einen festen Platz in der Schule hat.

CDU

Der Bund leiste seinen Beitrag zum Schüler- und Jugendaustausch, indem er das EU-Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport finanziell unterstützt. Mit Erasmus+ würden in den nächsten sieben Jahren persönliche Begegnungen von zehn Millionen Menschen in ganz Europa möglich. Das Programm sei so angelegt, dass es Menschen mit Behinderungen oder mit sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen oder geografischen Einschränkungen berücksichtigt.

SPD

Aus verfassungsrechtlichen Gründen könne der Bund sich lediglich im Rahmen der finanziellen Unterstützung für Schüler- und Jugendaustausch einsetzen. Grundsätzlich setze sich die SPD im Schulbereich für erstklassig ausgestattete Ganztagsschulen ein. Hier entstünden zeitliche Räume, in denen das Thema Schüler- und Jugendaustausch aufgegriffen werden könne.

Bündnis 90/Die Grünen

B90/DIE GRÜNEN wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass der Schüler*innen- und Jugendaustausch einen festen Platz in der Schule hat. Sie setzten sich für gute Ganztagsangebote und eine dauerhafte Finanzierung von mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Dies würde Schulen Kooperationen mit außerschulischen Akteuren und Organisationen ermöglichen, um vielfältige und inklusive Bildungs- und Austauschformate anzubieten.

Die Linke

Der Bund sollte mehr Initiativen und Projekte fördern, die internationale Begegnungen junger Menschen ermöglichen. Dazu solle er Gespräche mit den Ländern aufnehmen, damit der Schüleraustausch auch durch die jeweilige Kultuspolitik der Länder gestärkt werde.

FDP

Die Partei will das Programm „Erasmus+“ weiterentwickeln. Auch Schülerinnen und Schüler sollen von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können.

Die FDP möchte die guten Erfahrungen des Deutsch-Französischen Jugendwerks auf die europäische Ebene übertragen und ein Europäisches Jugendwerk einrichten. Dieses solle den bi- und multilateralen Austausch von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union fördern und unterstützen.

Internationalisierungsstrategie für Bildung als nationale Aufgabe verstehen und angehen!

  • Kann Austausch durch als Instrument zur Stärkung eines europäischen Identitätsgefühls systematischer gefördert werden?
  • Wie bewerten Sie die Rolle der Schüleraustausch-Aufnahmeprogramme im Zusammenhang mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik?
  • Würden Sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Austausch und Internationalisierung der Bildung“ befürworten?
CDU

Angesichts der Erfolgsgeschichte von Erasmus+ sehen CDU und CSU keinen weiteren Handlungsbedarf zur systematischen Förderung von internationalem Schüleraustausch.

Die Zuständigkeit für Bildungspolitik liege bei den Ländern bzw. der Kultusministerkonferenz. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Austausch und Internationalisierung der Bildung“ sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

SPD

Die Unterstützung von Austausch- und Kulturvermittler-Organisationen könne auf jeden Fall zur Stärkung eines europäischen Identitätsgefühls beitragen. Deshalb setze sich die SPD für die weitere Unterstützung und den Ausbau von Erasmus+ ein, um so zur Stärkung eines europäischen Identitätsgefühls beizutragen.

Eine enge Verzahnung von Schüleraustausch-Programmen und Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik sei sinnvoll. Die Partei setze sich dafür ein, dass die Tätigkeit der binationalen Jugendwerke (z.B. Deutsch-Französisches Jugendwerk, UK-German Connection) weiter ausgebaut und gefördert wird. Gerade der zivilgesellschaftliche Austausch im Jugendbereich stärke den europäischen Gedanken und fördere Verständigung und Toleranz auch über Europa hinaus.

Die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission sei bislang noch nicht beraten worden.

Bündnis 90/Die Grünen

B90/DIE GRÜNEN wollen die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik stärken, um Zugänge zur Zivilgesellschaft auch in Krisenzeiten zu erhalten und den demokratischen Austausch zu stärken. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe-Institute und die deutschen Schulen im Ausland sollten finanziell besser ausgestattet und digital fit gemacht werden.

Beim Thema "Internationalisierung der Bildung" wollen sie gemeinsam mit den zuständigen Organisationen Vorschläge zur besseren Ausstattung und Koordinierung auf nationaler und internationaler Ebene erarbeiten. Ob eine Enquete-Kommission dafür das richtige Instrument sei, müsse diskutiert werden.

Die Linke

Für DIE LINKE ist Jugendaustausch ein wichtiger Baustein zur Stärkung der europäischen Identität und Teil der Demokratieerziehung. Um die Anzahl der Schüler*innen zu erhöhen, die an einem grenzüberschreitenden Austausch teilnehmen, sollten vorhandene Strukturen gestärkt und besser miteinander vernetzt werden.

Der Bund sollte seine Anstrengungen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verstärken und in diesem Zusammenhang einen Fokus auf die Förderung des Austausches von Schüler*innen aus benachteiligten Familien legen.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Austausch und Internationalisierung der Bildung wird nicht befürwortet.

FDP

Die FDP will dafür sorgen, dass Bürokratie abgebaut wird, indem die Formalitäten bei der Beantragung von Fördermitteln für internationale Austauschmaßnahmen vereinfacht werden.

Die Arbeit von Kulturmittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen, des DAAD oder der Pasch-Schulen will die Partei weiter fördern.

Bis 2030 möchte die FDP mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen.

Anstelle einer Enquete-Kommission könne es in einem ersten Schritt sinnvoller sein, die entsprechende Fachexpertise im Rahmen von Anhörungen der zuständigen Ausschüsse einzubinden.

Die ausführlichen Antworten auf die Wahlprüfsteine hier als Download: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Abgeordnete beantworten unsere Fragen

Nadine Schön (CDU)
ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda.

Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidatin für den Wahlkreis St. Wendel.

Sönke Rix (SPD)
ist Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion.

Er ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.

Agnieszka Brugger (Bündnis'90/Die Grünen)
ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis '90/Die Grünen und zuständig für Auswärtige sowie Friedens- und Sicherheitspolitik.

Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Ravensburg.

Matthias Seestern-Pauly (FDP)
ist kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Osnabrück-Land.

 

Norbert Müller (DIE LINKE)
ist Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Er ist seit 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Wahlkreis Potsdam.

Diskussion mit Abgeordneten

Beim Online-Panel „Austausch zum Bildungsstandard machen: Bildungsgerechtigkeit und internationaler Jugendaustausch" haben wir am 16.8. die Parteien zu ihren Vorstellungen von einer Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den internationalen Austausch befragt.

Gäste waren Nadine Schön (CDU), Sönke Rix (SPD), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Norbert Müller (DIE LINKE), Agnieszka Brugger (Bündnis‘90/Die Grünen) sowie Sarina Heinze (Alumna des Austauschprogramms „USA 4 You“).

Hier die vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung.